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ePaper created 2014-08-28, 15:12:58 | version 1.32.01
PKW Maut
Der simpelste Punkt findet sich schon im ersten Absatz des Konzeptpapiers von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: Nach offizieller Lesart han- delt es sich bei der geplanten Straßen- benutzungsgebühr nicht mehr um eine Maut, sondern im besten Behörden- deutsch um eine „Infrastrukturabgabe“, die ab dem 1. Januar 2016 fällig wird und von sämtlichen Haltern von Fahr- zeugen mit einem Gesamtgewicht bis zu 3,5 Tonnen zu entrichten ist. Der Rest ist ein wenig komplizierter: Für deutsche Autofahrer soll es dazu Jah- resvignetten geben, die automatisch per Post zugestellt werden und deren Preisberechnung sich an den Sätzen der ab 2016 geltenden Kfz-Steuer ori- entiert. Nach der Beispielrechnung des Ministers würden damit für einen VW Polo 1.2 TSI des Baujahrs 2013 exakt 24 Euro fällig, bei einem Passat 2.0 Diesel dagegen 104,50 Euro, die aber aufgrund der Verrechnung mit der Kfz- Steuer keinesfalls zu einer Mehrbelas- tung für deutsche Autofahrer führen sollen. OFFENE FRAGEN, UNGEKLÄRTE RECHTSLAGE Viele Fragen aber bleiben damit immer noch unbeantwortet. Die Forderung zahlreicher Experten nach einer nut- zungsabhängigen und damit auch unter ökologischen Aspekten sinnvolleren Maut blieb unerfüllt. Ungeklärt bleibt nach wie vor auch die Rechtslage: EU- Verkehrskommissar Slim Kallas betont nach wie vor, es dürfe keine Verbin- dung zwischen einer Maut und einer Steuerabsenkung geben – und selbst die Juristen des Bundestags erachten das Konzept für unvereinbar mit gel- tendem EU-Recht. Zudem werden die von Dobrindt prognostizierten Einnah- men von rund 800 Millionen Euro pro Jahr dem Staatssäckel durch vermin- derte Steuereinnahmen an anderer Stelle fehlen. Ein fragwürdiges Verlust- geschäft deutet sich auch bei der Lkw- Maut an, die ab 2015 gesenkt werden soll und in den kommenden drei Jahren damit zu Mindereinnahmen von 460 Millionen Euro führen dürfte. Ungeklärt ist bislang auch, in welcher Form Fahr- zeuge mit einem Gesamtgewicht von 3,5 bis 7,5 Tonnen zum Mautaufkom- men beitragen sollen, da sie bislang weder von der Lkw- noch von der ge- planten Pkw-Maut erfasst werden. KEINE KLAREN ORIENTIERUNGSPUNKTE Jürgen Koglin, ACV-Vizepräsident und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, spart denn auch nicht mit Kritik: „Die bisherigen Verlautbarungen aus dem Verkehrsministerium zu den Mautplä- nen sind lediglich nebulös, es gibt kei- ne klaren Orientierungspunkte. Offen- kundig wurde hier lediglich eine alte Stammtischlufthoheit aus dem Wahl- kampf neu aufbereitet. Die je nach po- litischer Couleur frei kursierenden Zah- len dienen zur Überprüfung des eventu- ell politisch Machbaren mit den deut- schen Autofahrern. Es bestehen große Zweifel an einer ordentlichen Aufberei- tung dieser Thematik.“ Dabei hält Ko- glin eine Beteiligung der Autofahrer an den Kosten der Straßeninfrastruktur nach dem Verursacherprinzip durchaus für vertretbar, allerdings nur unter der Maßgabe, „dass die Mittel auch zweck- gebunden eingesetzt werden.“ Über- haupt kein Verständnis dagegen hat Koglin für die geplante Absenkung der Lkw-Maut: „Das darf auf keinen Fall passieren, schließlich handelt es sich hier um die größten Schadensverursa- cher.“ Die unendliche Geschichte Der Entwurf zur Pkw-Maut liegt vor und füllte das mediale Sommerloch, lässt aber immer noch viele Fragen offen acv Profil 8/14 3 Foto:bibiphoto/Shutterstock.com 1EU-Kommissar Slim Kallas: „Keine Verbin- dung zwischen Maut und Steuerabsenkung“ 1Der feine Unterschied nach Winkeladvokaten-Art: Im Ausland zahlt man Maut, Verkehrsminister Dobrindt dagegen will eine „Infrastrukturabgabe“ kassieren PKW-MAUT 1ACV-Verkehrsausschuss-Vorsitzender Jürgen Koglin: „Große Zweifel an einer ordentlichen Aufbereitung der Thematik“