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acvProfil 5-2014

Martin Winterkorn fand bei seiner Er- öffnungsrede zur Elektronik-Messe CeBIT starke Worte: „Ja zu Big Data. Ja zu mehr Sicherheit und Komfort. Aber Nein zu Bevormundung und Big Brother“, sagte der Volkswagen-Chef und forderte vor dem Hintergrund der zunehmenden Vernetzung von Autos und Computern sowie der für 2015 ge- planten Einführung des Notrufsystems eCall (siehe auch „acv Profil“ Ausgabe 3/2014) eine Allianz der Autohersteller zum Datenschutz. SCHÖNE NEUE WELT: STAR WARS AUF DER STRASSE Es könnte aber auch alles noch viel schlimmer kommen. Unter dem Titel „Polizeiliche Aktivitäten zur Überwa- chung und Manipulation vernetzter Fahrzeuge“ richtete die Fraktion der Linken unlängst eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung und bat darin um Aufklärung über die Tätigkeiten ei- ner Organisation namens ENLETS, hin- ter deren Kürzel sich das „Europäische Netz technischer Dienste für die Straf- verfolgung“ verbirgt. Konkret ging es dabei vor allem um das in einem Stra- tegiepapier erklärte Ziel von ENLETS, bis 2020 eine technische Anwendung zu entwickeln, die bei allen in der EU zugelassenen Fahrzeugen installiert wird und der Polizei dann die Möglich- keit eröffnen soll, Autos ferngesteuert zu stoppen. Technisch wäre das schon heute durchaus machbar, indem die Elektronik von Fahrzeugen durch künst- lich erzeugte elektromagnetische Im- pulse (EMP) oder Mikrowellen (HPM) lahmgelegt wird. REGIERUNG BESTÄTIGT: INTERESSE IST VORHANDEN Die Antwort der Bundesregierung ließ nur zwei Wochen auf sich warten: Tat- sächlich existiert unter dem Namen „Savelec“ (für: Safe control of non co- operative vehicles through electromag- netic means) ein im Rahmen des EU- Forschungsrahmenprogramms geför- dertes Projekt, das sich im schönsten Behördenjargon mit der „sicheren Kon- trolle nicht kooperativer Fahrzeuge durch elektromagnetischen Einfluss auf die Fahrzeugtechnik“ befasst. Auch das Bundeskriminalamt habe sich schon mit der polizeilichen Nutzung der Hochfrequenztechnik beschäftigt: Be- reits im Jahr 2006 sei beim Überlinger Rüstungskonzern Diehl BGT Defence ein Gerät zum Stoppen von Fahrzeugen in Augenschein genommen worden. Ansonsten ließ die Bundesregierung mitteilen, zurzeit sei die Wehrtechni- sche Dienststelle für Informationstech- nologie und Elektronik des Bundesver- teidigungsministeriums mit dem The- ma befasst – und es gebe tatsächlich ein Interesse für die polizeiliche Aufga- benwahrnehmung, entsprechende Sys- teme zu entwickeln, selbstverständlich „unter Beachtung der allgemeinen ge- setzlichen Bestimmungen“. Um diese auszuloten, wird man sich in Berlin allerdings vermutlich noch sehr viel Zeit lassen. Die Antwort auf eine weitere Anfrage der Linken nach einer Lösung, wie es verhindert werden könnte, dass nach der unmittelbar be- vorstehenden eCall-Einführung Bewe- gungsprofile und Halterinformationen von Fahrzeugen ungehindert gespei- chert und verarbeitet werden, deutet zumindest darauf hin: „Die Bundesre- gierung hat diese Frage noch nicht ver- tiefend geprüft.“ Hat die Kelle ausgedient? Das hätte sich selbst George Orwell nicht träumen lassen: Der „Große Bruder“ beobachtet uns künftig nicht nur, er könnte uns auch elektronisch anhalten acv Profil 5/14 3 7Streiche Kelle, setze Mikrowelle: Künftig könnten Fahrzeuge auch elek- tronisch gestoppt werden 1„Nein zu Big Brother“: VW-Vorstandschef Martin Winterkorn auf der CeBIT 7Zielt mit HighTech auf „nicht koopera- tive Fahrzeuge“: ENLETS

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