Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download
ePaper created 2014-01-17, 11:31:40 | version 1.26.00
Standpunkte und Meinungen
Der entsprechende Passus im Koaliti- onsvertrag (siehe Kasten) liest sich ziemlich eindeutig. Und der neue Ver- kehrsminister Alexander Dobrindt gibt sich wild entschlossen, ihn entspre- chend umzusetzen: Schon im nächsten Jahr sollen ausländische Autohalter eine Maut für die Benutzung deutscher Autobahnen zahlen. Letztendlich sei dies „eine Frage der Gerechtigkeit“, ließ Dobrindt gegenüber der „Bild am Sonn- tag“ verlauten und bezifferte auch gleich die Höhe der erhofften Einnah- men: Innerhalb der laufenden Legisla- turperiode käme damit ein Milliarden- betrag zusammen. SAUBERE GESTALTUNG: FÜR EXPERTEN EIN RÄTSEL Völlig unklar sind jedoch nach wie vor die Modalitäten, mit denen Ausländer abkassiert und deutsche Autofahrer die Autobahnen weiterhin kostenneutral nutzen sollen. Selbst Experten wie dem ehemaligen Verkehrsminister und heutigen VDA-Präsident Matthias Wissmann „ist es ein Rätsel, wie man es schaffen will, die deutschen Auto- fahrer nicht höher zu belasten, zusätzli- che Milliarden einzunehmen und gleichzeitig alle europarechtlichen Vor- gaben einzuhalten.“ Keine konkreten Äußerungen gibt es bislang auch aus der Führung der Regierungskoalition. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Mer- kel wie auch Vizekanzler Sigmar Ga- briel betonen lediglich unisono, dass kein deutscher Autofahrer mehr zahlen und das Ganze europarechtlich unbe- denklich sein müsse – und CSU-Chef Horst Seehofer beschränkt sich auf die Hoffnung, sein Parteikollege Dobrindt werde die Maut „sauber gestalten“. EINNAHMEN MINUS KOSTEN: EIN NULLSUMMENSPIEL? Daran zweifelt aber nicht nur die Oppo- sition in Berlin. Die Grünen favorisieren nach wie vor statt einer Pkw-Vignette eine Erhöhung der Lkw-Maut samt ei- ner Ausweitung auf alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Die Niederlande wie auch Österreich haben bereits ange- kündigt, notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof juristische Schritte gegen eine Diskriminierung ausländischer Au- tofahrer in Deutschland einzuleiten. Zudem warnen zahlreiche Experten vor der Gefahr, dass die zu erwartenden Verwaltungskosten die Einnahmen aus der Maut letztlich zu einem Nullsum- menspiel schrumpfen lassen. MAUT PER VIGNETTE: „EXTREM UNINTELLIGENT“ Heftige Kritik an der Einführung der Vig- nettenmaut üben auch zahlreiche Ver- kehrswissenschaftler. Prof. Heiner Monheim von der Universität Trier hält die pauschale Maut für ein „extrem un- intelligentes Mittel“, weil sie die tat- sächlichen Fahrleistungen überhaupt nicht berücksichtigt. Prof. Gerd-Axel Ahrens von der Uni Dresden beziffert den Mehrbedarf für die Unterhaltung der Straßen auf 7 Milliarden Euro und prophezeit: „Allein durch die Ausländer wird unser Straßenwesen nicht gene- sen können.“ Und auch koalitionsintern gibt es nach wie vor starke Bedenken. SPD-Verkehrsexperte Florian Pronold: „Die Vignette ist eine Flatrate fürs Viel- fahren und damit ökologisch kontrapro- duktiv.“ Noch in diesem Jahr soll das Gesetz zur Pkw-Maut verabschie- det werden. Aber die Gegenstimmen werden immer lauter acv Profil 2/14 3 „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelasse- nen Pkw erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen. Ein ent- sprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet wer- den.“ (Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD) Ihre Meinung ist gefragt Wie denken Sie über die Einfüh- rung einer Pkw-Maut? Teilen Sie uns Ihre persönliche Meinung mit, damit der ACV sich für Ihre Inte- ressen einsetzen kann. Schreiben Sie an den ACV Automobil-Club Verkehr „Leserforum Maut“ Theodor-Heuss-Ring 19-21 50668 Köln Oder per Fax: 0221.91269126 bzw. per E-Mail: acvprofil@acv.de Stichwort „Maut“ Die Maut, die sich nicht traut 1Gequältes Lächeln bei der Amtsübergabe: Neuer Verkehrsminister Alexander Dobrindt (links) und Vorgänger Peter Ramsauer